Kreistagsfraktion
Im gestrigen Kreistag stand die Zurückstellung der Umsetzung des beschlossenen AfD-Antrages vom 12.12.2022 zu Asyl und Migration (DS 3/0172/22) auf der Tagesordnung. Der Antrag war im Dezember mit der Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion angenommen worden. Die Zurückstellung wurde notwendig, weil die Landesdirektion erklärt hat, dass der Freistaat seinerseits seine Integrationsleitlinien derzeit überarbeitet und erst nach dieser Überarbeitung abschließend geprüft werden kann, ob die…
weiterlesen "Erneuter Schulterschluss von CDU und AfD CDU schlägt Hand der LINKEN aus, zur Vernunft zu kommen"
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Der in der Kreistagssitzung am 12.12.2022 mit den Stimmen eines Großteils der CDU-Fraktion beschlossene AfD-Antrag zu Asyl und Migration (DS 3/0172/22) könnte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen rechtswidrig sein. Die Fraktion hat deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag ans Rechts- und Kommunalamt des Landkreises gestellt. Ein Hinzuziehen der Rechtsaufsichtsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, wird ebenfalls vorbereitet. Mit dem …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag LINKE zweifelt an Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Landrat Witschas muss Widerspruch einlegen!"
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag LINKE zweifelt an Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Landrat Witschas muss Widerspruch einlegen!"
DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber
Die gestrige Kreistagssitzung im Landkreis Bautzen, am 12.12.2022, wird im Nachgang durch zwei Entscheidungen im Gedächtnis bleiben. Zum Einen verwehrte der Kreistag dem Landrat die Zustimmung zu einer dritten Massenunterkunft für Geflüchtete im Hoyerswerdaer Ortsteil Kühnicht. Zum anderen stimmte die CDU-Fraktion nahezu geschlossen einem AfD-Antrag zu, der in der Konsequenz die Streichung von …
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat"
weiterlesen "Tabubruch der CDU im Bautzner Kreistag: Landrat Witschas und CDU suchen Schulterschluss mit Verfassungsfeinden + Ablehnung Massenunterkunft Kühnicht ist persönliche Klatsche für Landrat"
Zum Sonderkreistag am 7.11. stand die Unterstützungsmöglichkeit für die Tafeln durch den Landkreis Bautzen auf der Tagesordnung. Platziert wurde dieser Tagesordnungspunkt durch die Kreistagsfraktion DIE LINKE, welche dafür ihren Antrag auf Befreiung von den Abfallgebühren für die Tafeln im Landkreis Bautzen im Vorfeld zurückzogen. Dieser ursprüngliche Antrag wäre im Kreistag formell abgelehnt worden, ohne dass es eine inhaltliche Auseinandersetzung gegeben hätte.
Dazu erklärt…
weiterlesen "DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen: Witschas und AfD verhindern Debatte zur Unterstützung der Tafeln"
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"Angesichts der aktuellen Krise übernehmen die Tafeln eine immens wichtige Aufgabe bei der Versorgung der Ärmsten in der Bevölkerung im Landkreis Bautzen. Gleichzeitig leiden Sie ebenso unter steigenden Energiekosten. Deshalb wollen wir die Tafeln an anderer Stelle konkret entlasten, um den meist Ehrenamtlichen Ihr gemeinnütziges Engagement zu erleichtern." so Kreisrätin Ines Enns. DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen hat deswegen zunächst einen Antrag in den Geschäftsgang des Kreistages eingebracht, die Tafeln von …
weiterlesen "+++LINKE will Tafeln entlasten stellt Landrat Witschas sich quer?+++"
weiterlesen "+++LINKE will Tafeln entlasten stellt Landrat Witschas sich quer?+++"
Kostenlose Sozialberatung in Bautzen auf Deutsch, Sorbisch, Russisch mit Kreisrat Heiko Kosel am 14.06. von 15.00 - 17.00 Uhr
Am Dienstag, den 14. Juni 2022 von 15:00 - 17:00 Uhr bietet der Kreisrat der LINKEN, Rechtsanwalt Heiko Kosel, eine kostenlose Sozialberatung im LINKEN-Bürgerbüro Bautzen, Schülerstr. 10, 02625 Bautzen, an.
Um Voranmeldung unter der Rufnummer 035932 - 363 727 wird gebeten.
Die Beratung findet in deutscher, sorbischer oder jeder anderen vorher gewünschten Sprache statt. Beratung in russischer und…
weiterlesen "Kostenlose Sozialberatung in Bautzen mit Kreisrat Heiko Kosel"
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In der Kreistagssitzung vom 28.03.2022 fragte LINKE-Kreisrätin Elke Förster nach dem Sachstand einer im Januar 2022 vom Hoyerswerdaer Pfarrer Michel gestellten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den 1. Beigeordneten Udo Witschas. In der Antwort teilte Herr Landrat Harig mit, dass ihm keine solche Dienstaufsichtsbeschwerde vorliege. In dem nun infolge seines Hungerstreiks vor dem Landratsamt an Herrn Michel übergebenen Schreiben (die Presse berichtete) wurde der …
weiterlesen "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen 1. BeigeordnetenWitschas: Anfrage von Kreisrätin falsch beantwortet Fraktion fordert Aufklärung"
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Kostenlose Sozialberatung in Bautzen auf Deutsch, Sorbisch, Russisch mit Kreisrat Heiko Kosel am 09.05. von 15.00 - 17.00 Uhr
Am Montag, den 09. Mai 2022 von 15:00 - 17:00 Uhr bietet der Kreisrat der LINKEN, Rechtsanwalt Heiko Kosel, eine kostenlose Sozialberatung im LINKEN-Bürgerbüro Bautzen, Schülerstr. 10, 02625 Bautzen, an.
Um Voranmeldung unter der Rufnummer 035932 - 363 727 wird gebeten.
Die Beratung findet in deutscher, sorbischer oder jeder anderen vorher gewünschten Sprache statt. Beratung in russischer und …
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