Erneuter Schulterschluss von CDU und AfD CDU schlägt Hand der LINKEN aus, zur Vernunft zu kommen

21. März 2023

Im gestrigen Kreistag stand die Zurückstellung der Umsetzung des beschlossenen AfD-Antrages vom 12.12.2022 zu Asyl und Migration (DS 3÷0172÷22) auf der Tagesordnung. Der Antrag war im Dezember mit der Zustimmung eines Großteils der CDU-Fraktion angenommen worden. Die Zurückstellung wurde notwendig, weil die Landesdirektion erklärt hat, dass der Freistaat seinerseits seine Integrationsleitlinien derzeit überarbeitet und erst nach dieser Überarbeitung abschließend geprüft werden kann, ob die Umsetzung des Bautzner Beschlusses rechtmäßig ist. Die Fraktion DIE LINKE. stellte im gestrigen Kreistag den Antrag, den Beschluss nicht zurückzustellen, sondern ganz aufzuheben. Nach einigen vergeblichen Versuchen der AfD und der Freien Wähler, unseren Antrag nicht zuzulassen, beantragte der Landrat eine Auszeit, in deren Folge die Rechtmäßigkeit unserer Antragstellung festgestellt wurde. Die AfD-Fraktion und wiederum große Teile der CDU-Fraktion stimmten dann gegen eine Aufhebung, die damit abgelehnt wurde. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN stimmten mit der LINKEN für eine Aufhebung.

Ines Enns, Kreisrätin der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Bautzen erklärt dazu: Die Bewertung der Landesdirektion bestätigt unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses. Hinzu kommt, dass die Rechtsgrundlage, auf der der Beschluss getroffen wurde, bald ohnehin nichtig ist. Mit unserem gestrigen Antrag, diesen aus unserer Sicht grundfalschen Beschluss zurückzunehmen, haben wir der CDU-Fraktion die Hand ausgestreckt, ihren Fehler vom Dezember zu revidieren. Dies wurde ausgeschlagen. Erneut macht die CDU-Fraktion im Bautzner Kreistag ganz bewusst gemeinsame Sache mit der AfD-Fraktion und macht sich so zu deren Steigbügelhalter. Das Wort des Bundesvorsitzenden der CDU, dass eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen ist, scheint in Bautzen keinen Wert zu haben.