Kreiswahlprogramm 2024

Kreiswahlprogramm 2024 DIE LINKE. Kreisverband Bautzen

Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden

DIE LINKE ist die Kraft der Ermöglichung. Der Kreis Bautzen steht in den kommenden Jahren vor tiefgreifenden Veränderungen. Strukturwandel, Klimawandel, demographische Herausforderung, Arbeitskräftemangel – das Gesicht der Region muss und wird sich verändern. Die entscheidende Frage ist, ob die Menschen, die schon heute hier leben und die Menschen, die in den kommenden Jahren neu in die Region ziehen (sollen), eine Möglichkeit erhalten, diese Veränderungen in ihrem Sinne mitzugestalten oder ob die Veränderungen weiter über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden. DIE LINKE wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass die Menschen in der Oberlausitz mitreden, mitmachen, mitentscheiden können. Mit uns, zusammen, in die Zukunft! Dafür steht DIE LINKE.

Wie wir uns diese Zukunft für den Landkreis Bautzen vorstellen, dazu haben wir zentrale Thesen formuliert. Diese bilden den Kern dieses Kreiswahlprogrammes.

• Demokratieförderung und Kampf gegen Rechts
• Strukturwandel
• Neue Gesichter braucht der Kreis
• Sorb*innen
• Familie, Senior*innen, Frauen, Kinder und Jugend
• Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand
• Soziales und Infrastruktur
• Gute Arbeit, wirtschaftliche Entwicklung
• (Sozio-)Kultur, Tourismus und Sport
• Klima‑, Tier und Artenschutz
• Öffentlicher Personennahverkehr

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Demokratieförderung und Kampf gegen Rechts

• Wir wollen ein kreiseigenes Handlungskonzept gegen demokratiefeindliche Bestrebungen der extremen Rechten.
• Wir wollen den Aufbau von Beratungsstellen zur Aufklärung über rechte Ideologie und zum Vorgehen gegen rechte Gewalt fördern.
• Wir wollen Maßnahmen zur Demokratieförderung auflegen.
• Wir wollen, dass der Kreis Bautzen intensiver und auf Augenhöhe mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem Bereich Demokratieförderung und Engagement gegen die extreme Rechte kooperiert.

Strukturwandel

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherigen Entscheidungsstrukturen (Regionale Begleitausschüsse) in Sachsen zur zweiten Förderperiode ab 2027 neu aufgestellt werden. Wir wollen mehr Mitbestimmung für die Menschen vor Ort, auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter*innen der Sorb*innen.
• Wir wollen, dass es eine Kernbetroffenheitsregelung gibt und die Mittel aus dem Strukturwandel insbesondere dort eingesetzt werden, wo der Kohleausstieg stattfindet: im Revier.
• Wir werden den Landrat dazu drängen, sich mehr und intensiver in der Lausitzrunde zu engagieren und gleichzeitig die Anliegen der (Ober-)Bürgermeister*innen des Landkreises aufzugreifen und zu unterstützen.

Neue Gesichter braucht der Kreis

Der Arbeitskräftemangel ist eine der zentralen Herausforderung in den kommenden 1015 Jahren in unserer Region. Mit einer echten Willkommenskultur werben wir um den Zuzug in die Region. Dafür wird eine reine Imageverbesserung nicht ausreichen, sondern es muss eine tatsächliche Kulturveränderung  stattfinden.

• Wir wollen, dass der Kreis Bautzen eine Struktur aufbaut, die potentielle Neu-Bürger*innen berät und ihnen beim Ankommen im Kreis Bautzen hilft – unabhängig davon, woher sie kommen und welche Staatsbürgerschaft sie haben.
• Wir wollen, dass alle Menschen, die als Geflüchtete in den Landkreis Bautzen kommen, grundsätzlich dezentral untergebracht werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab. Das Ziel jeglicher Maßnahmen des Landkreises muss es sein, dass diese Menschen langfristig hier bleiben wollen und bei der Integration nach ihren Bedürfnissen unterstützt werden.
• Für die Unterbringung geflüchteter Menschen sollen alle Kommunen im Landkreis proportional herangezogen werden, anstelle der bisherigen Konzentration auf wenige Kommunen.
• Wir wollen, dass der Kreis Bautzen die Großansiedlungen des Großforschungszentrums DZA und des Forschungszentrums Living Art of Building aktiv begleitet.
• Wir wenden uns gegen den Aufbau militärischer Fähigkeiten zur Führung von Angriffskriegen und Auslandseinsätzen, insbesondere unter dem Deckmantel des Strukturwandels, in der Lausitz.
• Wir wollen, dass für die hier ankommenden Menschen der bereits vorhandene Wohnraum erhalten und ertüchtigt wird. Wohnungsabrisse lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir auf die Sanierung von bestehendem Wohnraum und nur dort, wo nicht anders möglich, auf die Versiegelung neuer Flächen.
• Solange vom Freistaat Sachsen nicht landesweit aufgestellt, wollen wir im Landkreis Bautzen eine Kreiswohnungsgesellschaft in kommunaler Hand gründen.

Sorb*innen

• Wir wollen, dass die Sorb*innen besser gehört und ihre Belange konsequenter in Entscheidungen einbezogen werden. Sie müssen sich, auch am Strukturwandel, besser beteiligen können.
• Wir wollen einen eigenen Ausschuss für sorbische Angelegenheiten im Kreistag unter Einbeziehung politischer Akteur*innen des sorbischen Volkes (mit Stimmrecht).
• Wir wollen die Wertschätzung sorbischer Anliegen und Interessen im Kreis erhöhen.
• Wir wollen die konsequente Umsetzung der zweisprachigen Beschilderung bei allen kreiseigenen Institutionen.
• Wir wollen für die inhaltliche und strukturelle Stärkung der Beauftragten für sorbische Angelegenheiten streiten. Die Stelle dieser Beauftragten soll als Vollzeitstelle ausschließlich für sorbische Themen eingerichtet werden.

Familie, Senior*innen, Frauen, Kinder und Jugend

• Wir wollen insbesondere den Ausbau kultureller Angebote für Kinder und Jugendliche fördern. Dazu gehören Festivals, selbstverwaltete Räume und die gesicherte Finanzierung von Einrichtungen der Jugendhilfe und ‑arbeit.
• Wir wollen mehr Kinder- und Jugendbeteiligung und setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mitwirken, mitmachen und mitgestalten können.
• Wir wollen die Einrichtung von selbstverwalteten Jugendclubs im Kreis unterstützen.
• Wir wollen flächendeckend im Kreis Bautzen Bürgerräume als Treff- und Beratungsräume einrichten, sowie als Schutzräume für queere Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationserfahrung.
• Wir wollen, dass in jeder Kinder- und Jugendbildungseinrichtung ein Kindergarten- /Schulsozialarbeiter*in tätig ist.
• Wir wollen die Förderung und Instandhaltung von sozialen Treffpunkten für Jugendliche im öffentlichen Raum.
• Wir wollen Senior*innenpolitik als fachübergreifendes Thema in der Verwaltung installieren.
• Wir wollen die sofortige Besetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises.
• Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit erleichtern. (Arbeitszeitmodelle für die Arbeitnehmer*innen, Ausbau Telearbeit).

Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand

• Wir setzen uns für den Erhalt des kommunalen Klinikums Oberlausitz und den Ausbau des Angebotes ein. Dazu unterstützen wir den Auf- und Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren auch außerhalb der Mittelzentren, um flächendeckende medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
• Wir wollen den Erhalt und Ausbau kommunaler Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, vor allem im ländlichen Raum.

Soziales und Infrastruktur

• Wir wollen wohnortnahe Versorgung: der Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Kitas und Schulen, zu Einkaufsmöglichkeiten (insbesondere Lebensmittelgeschäfte), Medien und ÖPNV muss flächendeckend gegeben sein
• Wir wollen einen bedingungslosen Zugang aller Kinder zu Kitabetreuung.
• Wir wollen lebendige Dorfkerne, um das Leben im ländlichen Raum attraktiv(er) zu halten.
• Wir wollen ein Kreisradwegekonzept, um ein flächendeckendes Radwegenetz im Landkreis Bautzen aufzubauen.
• Wir wollen den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungsangeboten der Verwaltung sowie zu Wahllokalen
• Wir wollen kostenloses WLAN in öffentlichen Räumen.
• Wir wollen Kommunikationsangebote der Verwaltungen in leichter Sprache.
• Wir wollen die Förderung von Mehrgenerationenwohnprojekten, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.

Gute Arbeit, wirtschaftliche Entwicklung

• Wir wollen den Abbau von Bürokratie und den Ausbau der Digitalisierung vorantreiben.
• Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Ämter und Behörden des Landkreises Bautzen mit guten Beispiel vorangehen beim Ausbau und der Schaffung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen.
• Wir wollen die interkommunale und regionale Kooperation, auch über Ländergrenzen hinweg
• Wir wollen die Unterstützung und Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, insbesondere bei ihrer Vernetzung.
• Wir wollen elternfreundliche Politik der Gemeinden und Städte stärken, indem Anreize geschaffen werden, die Unternehmen ermutigen, familienfreundliche Praktiken zu übernehmen. Die Familienfreundlichkeit soll ein Kriterium für Wirtschaftsförderungspoltik sein. Dafür brauchen wir mehr Bildung und Sensibilisierung der Arbeitgeber, welche familienfreundlicheren Maßnahmen sie wie umsetzen können.
• Wir wollen kommunale Gründerzentren, die jungen Unternehmen preisgünstig Gewerbeflächen, Räume, Bürodienstleistungen und weitere Infrastruktur anbieten, die neue Kontakte vermitteln.
• Wir wollen Unternehmen und Einrichtungen, die für die öffentliche Infrastruktur von Bedeutung sind (öffentliche Daseinsvorsorge) wie bspw. Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser in kommunale Hand bringen.
• Wir wollen Genossenschaftsmodelle unter Einbeziehung der Bürger*innen fördern.
• Wir wollen die Einführung eines dezernats- und amtsübergreifenden Fördermittelmanagements.

(Sozio-)Kultur, Tourismus, Sport

• Wir wollen den Erhalt und Ausbau der kulturellen Angebote im Kreis Bautzen.
• Wir wollen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialpasses einsetzen.
• Wir wollen, dass der Landkreis Bautzen einen stärkeren Fokus und stärkere Unterstützung auf die Entwicklung des Lausitzer Seenlandes legt.
• Wir setzen uns für den Erhalt, den barrierefreien Umbau und die Sanierung von Sportstätten im Kreis Bautzen ein.
• Wir wollen den Erhalt und Ausbau des Sportangebotes sowie der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Bautzen unterstützen.
• Wir wollen die Förderung und den Ausbau von Nachwuchsleistungszentren in Kooperation mit dem Kreissportbund.
• Wir wollen eine strukturelle Unterstützung des Ehrenamts sowie den Erhalt des Ehrenamtsbudgets.

Klima‑, Tier- und Artenschutz

• Wir wollen einen Klimaschutz- und Hitzeschutzplan des Landkreises Bautzen.
• Wir wollen, dass sich der Landkreis Bautzen bei der Erarbeitung eines Maßnahmenplanes Wasser einbringt.
• Wir wollen, dass der Landkreis Bautzen wieder eine Energieagentur aufbaut und somit den Fehler der Schließung dieser Vorbild-Einrichtung korrigiert.
• Wir wollen den Schutz des Wolfes und sind gegen das Bejagen. Die Kosten für den Schutz von Weidetieren und die Schäden durch Wolfsrisse müssen den Betroffenen aus öffentlicher Hand vollständig ersetzt werden.
• Wir sind für eine kreisweit einheitliche Regelung zur Finanzierung der Tierheime im Kreis Bautzen und zur Übernahme der Kosten für die Aufnahme von Tieren ohne Besitzer*innen.
• Wir sind für eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen und setzen uns dafür auf Landesebene ein.
• Wir wollen eine konsequente Ausrichtung aller kommunalen Aufträge und der öffentlichen Beschaffung an Nachhaltigkeitskriterien.

Öffentlicher Personennahverkehr

• Wir sind für die bedarfsgerechte Ergänzung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), um mehr Menschen den Umstieg zu ermöglichen und sie anzubinden.
• Jede Gemeinde sollte täglich mindestens 3mal früh, mittags und abends mit dem ÖPNV (Bus/flexible Bedienformen und/oder Bahn) an Bus und Bahn in den Mittelzentren angebunden sein. Dazu müssen insbesondere in unserem ländlich geprägten Gebiet des Landkreises Bautzen mehr flexible ÖPNV-Bedienformen, wie z.B. On-Demand-Verkehr/Rufbus, Car- und Bikesharing, zur Anwendung kommen. Alle ÖPNV-Verbindungen müssen so kommuniziert werden, dass sie allen Bürger*innen in gewünschter Form ständig zur Verfügung stehen.
• Wir wollen, die schnellstmögliche Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz und die bestmögliche intelligente Anpassung der A4 (z.B. Standspur auf bestimmten Abschnitten nutzen), um den LKW-Verkehr schnellstmöglich zu regulieren.
• Wir wollen die Seenland-Bahn-Verbindung von Dresden über Kamenz nach Hoyerswerda, sie soll noch dieses Jahrzehnt kommen.
• Wir wollen, dass sich der Landkreis Bautzen für die (Wieder-)Errichtung von Bahnstrecken im Landkreis Bautzen einsetzt, zum Beispiel für eine Zugverbindung Hoyerswerda-Bautzen. Zudem muss endlich eine Zugverbindung von Cottbus und Bautzen angedacht werden.
• Wir wollen keine Erhöhung der Fahrpreise für Bus und Bahn. Stattdessen streben wir einen fahrscheinlosen, steuerfinanzierten ÖPNV an.
• Wir wollen eine elternunabhängige Finanzierung des Schüler*innenverkehrs, mindestens aber den Erhalt des Bildungstickets für Schülerinnen für 15 Euro und des Azubitickets für 48 Euro.
• Wir wollen im Landkreis Bautzen einen einheitlichen Verbundtarif.

 

Redaktionsschluss: 14.03.2024

 

Schreiben Sie uns bei Fragen und Anregungen: xbagnxg@qvryvaxr-onhgmra.qr

 

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