+++LINKE will Tafeln entlasten stellt Landrat Witschas sich quer?+++

Angesichts der aktuellen Krise übernehmen die Tafeln eine immens wichtige Aufgabe bei der Versorgung der Ärmsten in der Bevölkerung im Landkreis Bautzen. Gleichzeitig leiden Sie ebenso unter steigenden Energiekosten. Deshalb wollen wir die Tafeln an anderer Stelle konkret entlasten, um den meist Ehrenamtlichen Ihr gemeinnütziges Engagement zu erleichtern. so Kreisrätin Ines Enns. DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen hat deswegen zunächst einen Antrag in den Geschäftsgang des Kreistages eingebracht, die Tafeln von den Abfallgebühren zu befreien. Nach dem berechtigten, formalen Hinweis seitens des Büros des Landrates Udo Witschas darauf, dass für eine solche Entscheidung nicht der Kreistag, sondern der Landrat selbst zuständig sei, hat die Fraktion ihren Antrag insofern abgeändert, dass an den Landrat nun ein
Prüfauftrag durch den Kreistag ergehen soll, eine solche Entlastung herbeizuführen. Enns weiter:

Leider gestaltet sich die Kommunikation mit dem Büro des Landrates erst im dritten Anlauf produktiv. Wir gestehen gern zu, dass die zunächst vorgebrachten, formalen Bedenken angebracht waren, hätten uns hier aber einen zielführenderen Austausch gewünscht, wie das aus unserer Sicht sehr berechtigte Anliegen des Antrages dennoch in den Kreistag Eingang finden kann. Stattdessen müssen wir derzeit annehmen, dass Landrat Witschas keine Bereitschaft zeigt, das Anliegen in der Sache einfach aufzunehmen und umzusetzen. Wir bleiben deshalb dabei, dass wir den Prüfauftrag aufrecht halten und empfehlen jedem Standort der Tafeln im Landkreis Bautzen, einen Antrag auf Befreiung von den Abfallgebühren zu stellen.

Der einfachste Weg wäre natürlich, Landrat Witschas würde die entsprechende Entscheidung zur Gebührenbefreiung einfach direkt fällen und umsetzen lassen. Damit wäre sowohl unserem Anliegen entsprochen, als auch und das ist am Wichtigsten den Tafeln unmittelbar geholfen.