Stoppt Defender 2020
DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020, sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern.
Die geplanten Manöver sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie stellen eine gefährliche Drohgebärde der US-Regierung dar, das Hunderte Millionen Euro kostet, die Sicherheit in Europa gefährdet und grobe Störungen im Bahnverkehr verursacht – sowie nicht zuletzt große Klima- und Umweltschäden hinterlassen wird. Alleine der von den Schiffen, Panzern und LKW für diese Manöver verbrauchte Kraftstoff wird für einen deutlichen Zuwachs des Ausstoßes an CO2 und Feinstaub sorgen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik, anstatt sich für zivile Konfliktlösungen einzusetzen, und steigert immer weiter die Militärausgaben und die Rüstungsexporte. Damit ist sie mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung. Unsagbares Elend wird durch deutsche Waffen in die Welt gebracht, die jetzt im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und der angeschlossen Nato-Beimanöver auf ihre Kriegstauglichkeit getestet werden sollen. Erschwerend kommt hinzu: Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit der Bundesregierung, solch ein Manöver über den 8. Mai an den Grenzen Russlands durchführen und unterstützen zu wollen.
DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung und unterstützt die Aktivitäten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Ostermärschen, die sich 2020 zum 60. Mal wiederholen und nichts von ihrer Notwendigkeit eingebüßt haben.