Pressemitteilung der Kreisrät*innen der Linken im Landkreis Bautzen
Bautzen, 23.08.2024
Ausländerbeauftragte muss bleiben - Landrat Witschas hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und führt Kreisräte in die Irre
In der ersten Kreistagssitzung in Bautzen wurde durch einen Beschlussantrag der AfD die Hauptsatzung geändert und die Ausländerbeauftragte rausgestrichen. Die Linke stimmte dagegen und kritisiert das Vorgehen des Landrates und der Kreisverwaltung scharf. Nach Ansicht der Linken-Kreisräte wurde vom Landrat die Rechtslag nicht vorab …
weiterlesen "Ausländerbeauftragte muss bleiben"
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Zur Landtagswahl 2024 geht es um alles in Sachsen: um die Krankenhäuser, um die eigene Wohnung, ums warme Mittagessen, um den Bus vor der Tür und um die Menschlichkeit. Als Linke kämpfen wir für ein Sachsen, das durch und durch sozial ist.
Fünf Punkte, für die wir stehen:
Kostenloses Mittagessen – von der Kita bis zum Abitur
Alle Krankenhäuser bleiben erhalten, mindestens als Poliklinik
Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die nach Tarif bezahlen
In jedes Dorf fährt ein Bus, in jede Stadt ein Zug
Eine …
weiterlesen "Unsere Kandidierenden zur Landtagswahl 2024"
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Am Samstag, den 10.08., fand in Bautzen das zweite Mal eine CSD- Demonstration statt. Dabei setzten über 1000 Teilnehmende ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz, sowie gleiche Rechte für queere Menschen. Getarnt als Gegendemonstration versuchten zeitgleich über 500 Nazis, den CSD zu stören, Teilnehmende einzuschüchtern, sowie körperlich zu attackieren. Die Polizei musste den CSD mit eine Großaufgebot absichern, um die Teilnehmenden zu schützen.
Dazu erklärt Jessica Wallner:…
weiterlesen "Ereignisse bei CSD Bautzen müssen ausgewertet werden und zu Wandel in der Stadt führen"
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Für die neue Stadtratsperiode von 2024 an werden die beiden Linken Stadträte Andrea Kubank und Denny Krause gemeinsam mit den Stadträt*innen von SPD (Astrid Riechmann), den Grünen (Jonas Löschau) und DIE PARTEI (Denis Postel) eine Fraktion bilden. Die Fraktion trägt den Namen Soziales Nachhaltiges Budyšin. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Andrea Kubank. Die Fraktion versteht sich als Gegenpol zur Afd und möchte gemeinsam Themen wie Klimaschutz, Jugendförderung und Bürgerbeteiligung umsetzen.
Die …
weiterlesen "Linke Stadträte in Bautzen gründen gemeinsame Fraktion mit Grünen, SPD und PARTEI"
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Nach Gerichts-Urteilen: Bezahlkarte im Landkreis Bautzen muss umgehend zurückgenommen werden.
Bereits in der vergangenen Woche erging durch das Sozialgericht (SG) Hamburg ein wegweisendes Urteil (Beschl. v. 18.07.2024, Az. S 7 AY 410/24 ER), nachdem die Praxis der Bezahlkarte für Asylsuchende insofern unzulässig ist, wenn sie eine Bargeldobergrenze beinhaltet. In Hamburg betrug diese, analog zur Praxis im Landkreis Bautzen, 50€ pro Monat. Das SG Nürnberg hat in zwei weiteren Fällen nun diese Rechtsauffassung bestätigt und angewiesen, …
weiterlesen "Bezahlkarte für Asylbewerber zurücknehmen"
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Im August werden unsere Direktkandidat*innen an Wahlforen und Infoständen teilnehmen und vor Ort ansprechbar sein!
Höhepunkte sind das Friedensfest in Kamenz am 31. August mit Spitzenkandidat Stefan Hartmann sowie eine Aktion in Bautzen mit Caren Lay.
Weitere Termine in Vorbereitung.
30. Juli 2024, 19:00 Uhr - Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Kamenz,
Im Flair Hotel mit Ines Enns
31. Juli 2024, 19:00 Uhr - Wahlforum der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Bautzen,…
weiterlesen "Termine Landtagswahlkampf"
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Protest gegen AfD-Veranstaltung
am 23.7. um 18.00 Uhr
in Kamenz vor Flair Hotel (Weststraße 10-12)
Am 23. Juli wollen Maximilian Krah (Europaabgeordneter) und Kartsen Hilse (Bundestagsabgeordneter) von der teils rechtsextrem eingestuften Sachsen-AfD ihren Landtagskandidat Ralf-Peter Hechtberger (Wahlkreis 53) in Kamenz vorstellen ("Wir müssen reden) und ihre nationalistische Propaganda verbreiten.
Gerade hier im ländlichen Raum ist es schwierig sich gegen die #fckafd zu stellen. Deswegen lasst uns laut und viele sein!
Maximilian Krah wurde…
weiterlesen "Support your local Hinterland"
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"Nach Abschluss der Sitzung des Kreiswahlausschusses freuen wir uns über das von uns erwartete Ergebnis, dass alle 5 Direktkandidat*innen unseres Kreisverbandes in ihren jeweiligen Wahlkreisen zur Landtagswahl zugelassen wurden. Mit Jana Lübeck (WK 52), Ines Enns (WK 53), Lydia Berger (WK 54), Silvio Lang (WK 55) und Andrea Kubank (WK56) setzen wir auf 4 starke Frauen aus der Region und ebenso auf einen seit Jahren profilierten Politiker unseres Kreisverbandes. Ich bin guten Mutes und voller Tatendrang für…
weiterlesen "+++Alle Linke-Direktkandidat*innen im Landkreis Bautzen zur Landtagswahl zugelassen+++"
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